BGH urteilt zu Standgebühren für abgeschlepptes Auto

Eine Firma im Auftrag der Londoner Verkehrsbetriebe bittet deutsche Fahrzeughalter nach deren Reise zur Kasse. Doch eigentlich dürfte das Inkasso-Unternehmen gar nicht an deren Daten gelangen.

Für Erhaltungsmaßnahmen am Haus bilden Eigentümergemeinschaften Rücklagen. Doch müssen alle zahlen, wenn Einzelne von reparierten Stellplätzen profitieren? Und wer zahlt die Dachfenster? Der BGH prüft zwei Fälle nach neuem Recht - und will im März urteilen.

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände. Und steht. Und steht. So summierten sich die Gebühren auf 4935 Euro. Ist das okay?

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.