Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab
Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen. Doch es knirscht bei der Ampel.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt bei dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz aufs Tempo. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, der Kanzler habe die Erwartung, «dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert». Hebestreit reagierte damit auf Fragen nach FDP-Forderungen einer Verschiebung der Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen.