Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz
Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch. Wochenlang wurde verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis.
Berlin (dpa) - Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition hat nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Vereinbart wurden «Leitplanken» - diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.
