Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag
Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage.
Berlin (dpa) - Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. «Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.