Demokratie

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Oppositionspolitiker Donald Tusk (2.v.l) nimmt an der Seite von Polens Ex-Präsident Lech Walesa (2.v.r) und anderen Demonstranten an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teil. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Oppositionspolitiker Donald Tusk (2.v.l) nimmt an der Seite von Polens Ex-Präsident Lech Walesa (2.v.r) und anderen Demonstranten an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teil.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes. Man habe die Entscheidung am Mittwoch getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.

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