PiS-Regierung

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen. Doch Washington befürchtet, dass das Parlamentswahl mindern soll. Brüssel droht mit Konsequenzen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Gesetz am Montag. Foto: Marcin Obara/PAP/dpa/Archiv
Der polnische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Gesetz am Montag.

Warschau (dpa) - Die EU und die USA haben Polen am Dienstag wegen eines Gesetzes für eine neue Untersuchungskommission gerügt, die Russlands Einfluss auf die polnische Politik in den vergangenen 15 Jahren untersuchen soll.

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