Recht

EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. Foto: Leszek Szymanski/pap/dpa
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.

Brüssel (dpa) -Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission in Brüssel an. «Heute ist ein wichtiger Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in der Europäischen Union», sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.

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