Haushaltsstreit in den USA

Trump stiftet Chaos: Regierungs-«Shutdown» droht

Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration. Auch ein anderer lässt die Muskeln spielen.

Demokraten fragen angesichts des Blockade-Manövers zum Haushalt spöttisch, wer das Sagen bei den Republikanern hat: Donald Trump oder Elon Musk? (Archivbild) Foto: Brandon Bell/Getty Images North America Pool via AP/dpa
Demokraten fragen angesichts des Blockade-Manövers zum Haushalt spöttisch, wer das Sagen bei den Republikanern hat: Donald Trump oder Elon Musk? (Archivbild)

Washington (dpa) - In den USA rückt ein möglicher «Shutdown» näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht. 

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