Gesetz

Simbabwe schränkt «unpatriotische» Bürger ein

Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Emmerson Mnangagwa ist Simbabwes Präsident. Foto: Sikarin Fon Thanachaiary/World Economic Forum/dpa
Emmerson Mnangagwa ist Simbabwes Präsident.

Harare (dpa) - Gut einen Monat vor Wahlen im südafrikanischen Simbabwe ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Meinungsfreiheit deutlich einzuschränken droht. Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa unterzeichnete das sogenannte «Patriotische Gesetz», das unter anderem jeden unter Strafe stellt, der «vorsätzlich die Souveränität und die nationalen Interessen Simbabwes verletzt».

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