Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus
Polens Regierung wirft dem Nachbarn Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer.
Warschau (dpa) - Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf werde in einigen Wochen vorliegen, sagte Jan Grabiec, der Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, dem Sender TVN24. «Das Gesetz besagt: Wenn jemand illegal die polnische Grenze überquert, der von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurde, wenn es sich um ein Element der hybriden Kriegsführung handelt, dann ist der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet, Asylanträge dieser Personen anzunehmen.»
