Menschenrechtsgericht

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Staaten bindend. Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Staaten bindend.

Straßburg (dpa) - Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtmäßig. Die Bundesrepublik habe damit das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht verletzt, teilten die Richter in Straßburg mit.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen
Gerichtshof

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?

09.04.2024

Warnstreiks und Demos: Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Gewerkschaften

Warnstreiks und Demos: Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Vor der dritten Runde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen stehen weitere Aktionen an. Nach der Gewerkschaft GEW am Dienstag planen auch dbb Beamtenbund und Tarifunion Proteste.

11.03.2024

Kultusministerium

Hessen stellt Disziplinarverfahren nach Lehrerstreik ein

19.12.2023

Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Tarife

Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

Schulen, Kitas, Bürgerämter - ab diesem Montag wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln im öffentlichen Dienst spielen lassen - und zwar bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Dezember.

12.11.2023

Lehrermangel: AfD will Lehrkräfte früher verbeamten
Bildung

Lehrermangel: AfD will Lehrkräfte früher verbeamten

27.04.2023