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Menschenrechtsgericht

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Staaten bindend. Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Staaten bindend.

Straßburg (dpa) - Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtmäßig. Die Bundesrepublik habe damit das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht verletzt, teilten die Richter in Straßburg mit.

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