Kultusministerium

Hessen stellt Disziplinarverfahren nach Lehrerstreik ein

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Streikverbot für verbeamtete Lehrer werden die Disziplinarverfahren gegen rund 3000 hessische Lehrkräfte eingestellt. Das teilte das Kultusministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Das EGMR hatte vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass laut seinem Urteil das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland rechtmäßig ist. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte: «Ein Sanktionsbedürfnis hinsichtlich der noch nicht abgeschlossenen Verfahren besteht bei dieser klaren Entscheidung nun nicht mehr.»

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