EU-Parlament beschließt neue Regeln für politische Werbung
Neue EU-Regeln zu politischer Werbung sollen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampagnen stärken. Außerdem sollen sie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen.
Straßburg (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen hatten sich bereits vergangenes Jahr auf die neuen Regeln verständigt.
