Verteidigungspolitik
Wagenknecht-Partei beantragt Volksbefragung zu US-Raketen
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei «in Hinterzimmern» entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Berlin (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will per Bundestagsbeschluss eine Volksbefragung über die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland durchsetzen. Ein Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Befragung gesetzlich vorzubereiten. Eine Mehrheit für den Antrag ist aber mehr als fraglich - das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag. Zudem sind Volksabstimmungen im Grundgesetz nur ausnahmsweise vorgesehen: für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets.
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