Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.

Eine bayerische Verordnung sah während der Pandemie zeitweilig vor, dass Menschen, die einreisen und aus einem Risikogebiet kamen, unverzüglich in Quarantäne müssen. Ein Ehepaar aus München hatte dagegen geklagt.

Maske, Impfung, Kontaktbeschränkungen: Viele Corona-Maßnahmen haben während der Pandemie für Diskussionen gesorgt. Nun legt das Robert Koch-Institut einen Bericht zu ihrer Wirksamkeit vor.

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.