Thüringen

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.

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Foto: Martin Schutt/dpa

Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.

Erfurt (dpa) - Nach einer turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags werfen Experten dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Rechtsbruch und die Missachtung von demokratischen Prinzipien vor. Die CDU hält ihm in einem Antrag an das Landesverfassungsgericht vor, Rechte ihrer Fraktion, einzelner Abgeordneter und des Parlaments verletzt zu haben. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung der Verfassungsrichter, um dem Landtag am Samstag einen zweiten Ablauf bei der Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit zu ermöglichen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für den Abend erwartet.

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