Haushalt

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Merken

Feedback

Foto: Daniel Karmann/dpa

Markus Söder (CSU) spricht während der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl.

Berlin (dpa) - In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer «schweren Staatskrise». «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», sagte Söder bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Söder: «Keine Veränderung der Schuldenbremse»

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung - und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

17.12.2023

Finanzen

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

15.12.2023

Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.

27.11.2023

Bundesregierung

Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

15.11.2023

Verfassungsgericht

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.