Haushalt
Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Berlin (dpa) - In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer «schweren Staatskrise». «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», sagte Söder bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg.
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