Söder: «Keine Veränderung der Schuldenbremse»
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung - und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte Söder. «Damit ist eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsändernde Situation nicht gegeben.»
