Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor
Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Das geht aus dem Antragsentwurf der Fraktion für den Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen «unmittelbar in Haft genommen werden». Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Über den Antragsentwurf berichtete auch die «Bild».
