Migrationspolitik

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.

Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte bei der für Mittwoch vorgesehenen Abstimmung viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion, über das am Freitag abgestimmt werden soll, wollen hingegen AfD, FDP und BSW mittragen. 

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