Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Berlin (dpa) - Die Union hält das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verteidigten hingegen die Vorhaben als Konsequenz aus dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Faeser zeigte sich zugleich offen für weitere Schritte nach Gesprächen mit Union und den Ländern. Als Termin ist der Dienstag im Gespräch. Zugleich nimmt die parlamentarische Aufarbeitung des Solingen-Attentats Fahrt auf.
