Innere Sicherheit

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor.

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. «Wir haben geliefert», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.» 

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