Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt». Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts.

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag der Jungen Union schnelleres Handeln der Bundesregierung.

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.