Nach Bund-Länder-Gipfel

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt». Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts.

«Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf»: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz während einer gemeinsame Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
«Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf»: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz während einer gemeinsame Pressekonferenz.

Berlin (dpa) - Die Union hat das Maßnahmenpaket von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor.

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