Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise
Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.
Braunschweig (dpa) - In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. «Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland», sagte Merz am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union. Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls einen härteren Kurs. Illegale Migration müsse auf null gesenkt werden, sagte Spahn.