Migration

Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Länder und Kommunen verlangem dauerhaft mehr Geld vom Bund - doch der weist auf die vergleichsweise gute Finanzlage der Länder hin. Kommt also beim kommenden Spitzentreffen womöglich wieder nichts heraus?

Menschen stehen bei einer Essenausgabe in der Landesunterkunft der Gemeinde Seeth im Kreis Nordfriesland Schlange. Foto: Frank Molter/dpa
Menschen stehen bei einer Essenausgabe in der Landesunterkunft der Gemeinde Seeth im Kreis Nordfriesland Schlange.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag dringt vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf konkrete Ergebnisse. «Bund und Länder dürfen bei ihrem nächsten Treffen am 10. Mai nicht mit leeren Händen auseinandergehen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten», sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Kommunen beklagen «katastrophale Finanzlage»
Haushalte

Kommunen beklagen «katastrophale Finanzlage»

Die Ausgaben sind nicht mit den Einnahmen zu decken, beschreibt der Hessische Städtetag die aktuelle Lage. Bund und Land müssten den Städten mehr Geld geben, sonst drohten spürbare Einschränkungen.

20.06.2024

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz
Migration

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.

03.03.2024

Kritik vom Hessischen Städtetag nach Flüchtlingsgipfel
Migration

Kritik vom Hessischen Städtetag nach Flüchtlingsgipfel

Außer guten Ratschlägen hat der Bund den Kommunen beim Thema Flüchtlingen nicht viel zu bieten, kritisiert der Fuldaer OB nach dem Bund-Länder-Treffen. Dabei werde tatsächliche Hilfe dringend gebraucht.

11.05.2023

Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder in harten Verhandlungen
Migration

Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder in harten Verhandlungen

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

10.05.2023

Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder

Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.

10.05.2023