Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel
Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.
Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder gehen am Mittwochnachmittag skeptisch in das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kamen am späten Vormittag zu internen Beratungen zusammen. Mehrere äußerten Zweifel, dass es zu einer grundlegenden Einigung mit dem Bund kommen wird. Parallel zur Länder-Vorbesprechung veröffentlichte die Grünen-Spitze einen Zehn-Punkte-Plan für eine «moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik», mit dem sie wie Länder und Kommunen mehr Geld vom Bund verlangen.
