Krieg gegen die Ukraine
SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.
Berlin/Bremen (dpa) - Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. «Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.»
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