Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.»