Hitzige Debatte

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit.

Berlin (dpa) - Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. 

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