Finanzen
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die «starren Regeln» ein «Wohlstandsrisiko» - und erhöht den Druck auf die FDP.
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. «Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen», heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Fraktion, über die zuerst die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Daher solle im Bundestag zügig ein haushaltspolitischer «Zukunftsdeal» für das Land erarbeitet werden.
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