Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.

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Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Berlin (dpa) - Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Die Zeit drängt, denn Änderungen nach Jahresende wären angreifbar. Die endgültige Entscheidung soll daher noch vor Weihnachten im Bundestag fallen.

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