Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
Bielefeld (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. «Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren», sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. «Also muss man das extra finanzieren.» Von den Grünen kam scharfe Kritik an dieser Argumentation.