Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern
Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler. Das Bundesjustizministerium möchte dafür strengere Regeln festlegen, doch vom Richterbund gibt es Kritik.
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium will seine im Dezember vorgestellten Pläne zum Einsatz von Polizei-Informanten und verdeckt operierenden Ermittlern bald ins Kabinett bringen, doch vom Deutschen Richterbund (DRB) gibt es Gegenwind. «Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorhaben der Ampel sehe «realitätsferne Anforderungen an die sogenannten V-Leute sowie «überbordende Dokumentationspflichten» vor. Beides erschwere einen Einsatz solcher Informanten deutlich.
