Minister Poseck gegen neue Regeln für V-Personen
Ihr Einsatz ist heikel: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln. Hessens Innenminister protestiert.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck hat die geplanten Regeln für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen der Polizei in kriminellen Milieus oder Extremisten-Kreisen kritisiert. Die neuen detaillierten Regelungen finden sich in einem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Dieser Entschluss sei praxisfern, teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. «Er würde die Möglichkeiten der Strafverfolgung spürbar beeinträchtigen.»