Palästina-Demonstration verboten - Veranstalter: Rassismus
Sympathiebekundungen für den Terrorangriff der Hamas lösen bundesweit Empörung aus. In Berlin wurde eine angekündigte pro-palästinensische Demo verboten. Nun folgen schwere Vorwürfe der Veranstalter.
Berlin (dpa) - Nach dem Verbot palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Berlin haben Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und juristische Schritte angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei «mit rassistischer Begründung» untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. Die «angeblichen Aktionen einer Minderheit» würden benutzt, «um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern», hieß es in einer Mitteilung. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. «Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen.»
