Haushaltsurteil

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin.

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Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Haushaltsentwurf 2024 in Papierform.

Berlin (dpa) - Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren», sagte die «Wirtschaftsweise» den Zeitungen der Funke Mediengruppe. SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024 gefordert und mit einer «fortdauernden krisenhaften Situation» argumentiert.

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