Fragen & Antworten

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl im Bundestag bei 630 Abgeordneten. Foto: Michael Kappeler/dpa
Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl im Bundestag bei 630 Abgeordneten.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Bundestagswahlrecht ist ein Dauerthema in Karlsruhe. Erst Ende November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gefällt - nun muss es sich schon wieder damit befassen. Damals stand die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 auf dem Prüfstand. Nun geht es um die wesentlich weitergehende Reform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr.

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