Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch
Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.
Berlin (dpa) - Das Finanzministerium will keine neuen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen. Sollten erneut Bundesgelder fließen, müsse der Bundestag das beschließen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Meinungen, was die Unterstützung solcher Organisationen angehe. So bestünden etwa Zweifel, ob nicht mittelbar die Schlepperkriminalität mit deutschem Steuergeld unterstützt würde.