Ministerpräsidentenkonferenz

Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.

Die Regierungschefs der Länder haben sich auf eine Rundfunk-Reform verständigt (Foto: aktuell) Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die Regierungschefs der Länder haben sich auf eine Rundfunk-Reform verständigt (Foto: aktuell)

Leipzig (dpa) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie in der Asylpolitik unter anderem für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei. Bei der von der CDU erhobenen Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze erzielten die Regierungschefs bei ihrer Jahreskonferenz in Leipzig dagegen keine Einigung. 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag
Öffentlich-rechtliche Medien

Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag

Um 58 Cent im Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen - das hatten Finanzexperten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfohlen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht darauf einigen.

20.11.2024

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe
Rundfunk

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF ziehen jetzt vors Verfassungsgericht.

19.11.2024

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später
Rundfunk

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen - aber eine wichtige bleibt offen.

25.10.2024

Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an
Rundfunk

Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an

Es wurde über viele Monate diskutiert - jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen?

25.10.2024

Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag
Ministerpräsidentenkonferenz

Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

24.10.2024