Ministerpräsidentenkonferenz

Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Die Regierungschefs der Länder beraten über Migration und die Rundfunkfinanzierung. (Archivfoto) Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Regierungschefs der Länder beraten über Migration und die Rundfunkfinanzierung. (Archivfoto)

Leipzig (dpa) - Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der «Bild» erneut eine «echte Migrationswende». «Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie – das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen», sagte der CSU-Politiker.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe
Rundfunk

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF ziehen jetzt vors Verfassungsgericht.

19.11.2024

Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Ministerpräsidentenkonferenz

Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.

25.10.2024

Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an
Rundfunk

Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an

Es wurde über viele Monate diskutiert - jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen?

25.10.2024

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Um 58 Cent

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern. Unter den Ländern gibt es dazu aber Streit.

23.02.2024

Länder beraten über Asylpolitik
Konferenz

Länder beraten über Asylpolitik

Unter hessischem Vorsitz kommt ab Donnerstag in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen.

12.10.2023