Ministerpräsidentenkonferenz
Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag
Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an. «Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung. Da sind die Fronten leider sehr verhärtet», sagte der SPD-Politiker vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Wir müssen aber vermeiden, das zur Regel werden zu lassen.»
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