Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber

Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine «Blockadehaltung» vor.

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ist froh, dass das Verbot des islamistischen Vereins IZH jetzt da ist. Er fürchtet allerdings eine Reaktion aus dem Iran.

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler - und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.