Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
