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Thüringer Landtag

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.

Nach einer Gerichtsentscheidung muss sich der AfD-Alterspräsidenten an Regen halten. Foto: Bodo Schackow/dpa
Nach einer Gerichtsentscheidung muss sich der AfD-Alterspräsidenten an Regen halten.

Weimar/Erfurt (dpa) - Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, stark eingeschränkt sah, ist mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht größtenteils erfolgreich. In einer Eilentscheidung setzten die Verfassungsrichter dem massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Regeln.

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