Justiz

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Mehrere Länder haben sich für eine Stärkung der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mehrere Länder haben sich für eine Stärkung der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

Hannover (dpa) - Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden schützen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Justizressorts aus Niedersachsen, Bayern und Hamburg hervor.

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