Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.»