Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Berlin (dpa) - Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter - doch die Debatte wird auch zusehends gereizt. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf, in der Ampel-Koalition attackierte die FDP die Grünen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. Er stellte aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht und mahnte effektivere Abschiebungen an.