Verkehr

Klimaschutz: Für Wissing wird die Zeit knapp

Nach bisheriger Regelung müsste der Verkehrsminister bis Montag ein Sofortprogramm wegen verfehlter Klimaziele vorlegen. Mit einer Reform ist dies nicht mehr notwendig. Doch kommt sie rechtzeitig?

Der Verkehrsbereich hat erneut sein jährliches Klimaziel verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing steht nun unter Druck. (Archivbild) Foto: Carsten Koall/dpa
Der Verkehrsbereich hat erneut sein jährliches Klimaziel verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing steht nun unter Druck. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Denn die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Damit ist sie nicht in Kraft. 

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