Verkehr

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen. Er muss nun doch nicht ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in seinem Bereich vorlegen. Zu verdanken hat er das dem Bundespräsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit muss nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) doch kein Sofortprogramm mit Klimamaßnahmen in seinem Bereich vorlegen. Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit muss nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) doch kein Sofortprogramm mit Klimamaßnahmen in seinem Bereich vorlegen.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre sie nicht erfolgt, hätte er noch am Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen.

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